der schlosser
Schlosserei Burtscher GmbH
Haus Nr. 135
6722 St. Gerold

 

© 2018 Alexander Burtscher

ALLGEMEINE

GESCHÄFTS
BEDINGUNGEN

Allgemeine Vetragsbedingungen der SCHLOSSEREI BURTSCHER GMBH in St. Gerold

Allgemeines

In den folgenden Punkten wird die SCHLOSSEREI BURTSCHER GMBH als AN, (Auftragnehmer/in) ihr jeweiliger Vertragspartner als AG, (Auftraggeber/in) bezeichnet.

 

Zahlungsverzug 

Im Falle eines Zahlungsverzuges des AG treten die nachstehenden Rechtsfolgen ein:

  • Der AG hat Verzugszinsen zu leisten in jener Höhe, wie sie die AN für Kredite ihrerseits zu bezahlen hat.

  • Die AN kann ihre Tätigkeit unterbrechen, bis die rückständigen Zahlungen geleistet worden sind. Sie kann ihre weitere Tätigkeit davon abhängig machen, dass für die Restzahlung Sicherstellung gewährt wird.

  • Wenn es deshalb zu späteren Leistungen und Lieferungen der AN kommt, so kann sie mittlerweile eingetretene kollektivvertagliche Lohnerhöhungen sowie Preiserhöhungen für Materialien verrechnen. Termin− und Pönalevereinbarungen erlöschen.

  • Die AN hat die Möglichkeit, mit Forderungen des/dem AG aufzurechnen.

 

Termingestaltung

Terminzusagen verpflichten die AN nur, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Die AN wird die Termine an ihre Lieferanten weitergeben. Sie geht davon aus, dass die Lieferanten die gesetzten Termine einhalten, nur dann kann sie ihrerseits die zugesagten Termine einhalten. Es soll diesbezüglich sinngemäß die ÖNORM A 2060 gelten.

  • Der AG hat alles vorzukehren, damit die AN mit ihren Arbeiten auf der Baustelle beginnen und sie dort ungestört und zügig fortsetzen kann (Schneeräumung etc.)

  • Insbesondere ist eine entsprechende Arbeitsfläche zur Verfügung zu stellen, die es der AN erlaubt, an Ort und Stelle alle notwendigen Arbeiten durchzuführen. Weiters ist bauseits eine hinreichende Lagermöglichkeit für das gesamte auf die Baustelle anzuliefernde Material bereitzustellen.

  • Zur Aufstellung von Gerüsten ist ein ebener und fester Untergrund bauseits herzustellen. Es muß auf der Baustelle weiters eine angemessene Zufahrtsmöglichkeit für LKW ́s und Kranfahrzeuge bestehen, auch müssen sich diese Fahrzeuge auf der Baustelle angemessen bewegen können.

  • Der AG hat der AN alle Arbeitsunterlagen, Pläne, Berechnungen usw. bei Auftragserteilung bzw. zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen, Das gleiche gilt für Abklärung aller technischer Details.

  • Als Schlechtwettertage sind jene Tage anzusehen, die nach den Kollektivvertragsbestimmungen, die der AN einhalten muß, als Schlechtwettertage gelten. An Tagen, an welchen die Außentemperatur tiefer liegt als minus 5 Grad Celsius, sind Schweißarbeiten nicht erlaubt. Wenn eine der vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt ist, so sind die bis zur Beseitigung des Hindernisses verstreichenden Tage an den eingegangen Endtermin anzuhängen.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von der AN gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem gegenständlichen Vertrag resultierenden Haupt− und Nebenforderungen Eigentum der AN. Zahlungsverzug berechtigt die AN zur Demontage und Abholung der ihr gehörigen Gegenstände, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleich zu setzen ist.

Abrechnungsgrundlagen

Bei Stahlbauarbeiten sind das Handelsgewicht zuzüglich 2% Schrauben und 2% für Schweißverbindungen zur Grunde zu legen. Rostschutzarbeiten werden per m2 Oberfläche Stahlkonstruktion abgerechnet. Bei der Abrechnung von Isolierungen und Fassaden hat die AN das Recht, Flächen, die kleiner als 1,5m2 sind, vollflächig durchzumessen. Die Fälligkeit des bei der Schlussabrechnung noch offenen Betrages tritt, wenn diese Unterlagen rechtzeitig dem AG zur Verfügung gestellt worden sind, spätestens 1 Monat nach Überreichung ein. Der Prüfvorgang schiebt die Fälligkeit nicht hinaus.

 

Fixpreise

Die von der AN zugesagten Fixpreise sind nur dann verbindlich, wenn sie die
Lieferungen und Leistungen zu dem im Vertrage vorgesehenen Termin einbringen kann. Verschieben sich die diesbezüglichen Termine ohne Verschulden der AN, so kann sie die mittlerweile eingetretenen Materialpreiserhöungen der Vorlieferanten und kollektivvertragliche Lohnerhöhungen dem AG weiter überwälzen. Ist ein Liefer− bzw. Leistungstermin nicht festgelegt, so ist die AG an die Preise des Anbots nur gebunden, wenn ihr binnen 3 Monate nach Abgabe des Offert der Auftrag erteilt wird und dieser danach zügig abgewickelt werden kann.

 

Zurückbehaltungsrecht

Werden vom AG Mängel oder fehlende Fertigstellung des Werkes behauptet, so ist die AN berchtigt, die Mängel zu beseitigen bzw. die Anlage fertigzustellen, Ist der Mangel nicht behebbar oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten, so kann der AG aus dem Titel der Preisminderung einen angemessenen, einvernehmlich vereinbarten Betrag, einbehalten. Falls eine Einigung über die Preisminderung oder den Betrag, der zur Mängelbehebung bzw. Fertigstellung aufzuwenden ist, nicht erzielt wird, so ist dieser Betrag von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festzulegen. Der AG kann auf seine Kosten einen solchen Sachverständigen beiziehen. Wenn auf solche Weise nicht binnen 14 Tagen der entsprechende Betrag ermittelt worden ist, so erlischt dieses Recht und geht auf die AN über. Als klargestellt gilt, dass ein Rückbehalt in der oben beschriebenen Art nur von der Schlusszahlung gemacht werden darf, es sei denn, diese würde hiezu voraussichtlich nicht ausreichen.

 

Gewährleistung

Diesbezüglich sollen zwischen den Vertragsteilen die einschlägigen Bestimmungen der ÖNORM Gültigkeit haben.

 

Übergabe und Übernahme

Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen worden ist, gilt das Werk spätestens als übergeben, wenn die AN dieses, und sei es auch nur teilweise, in Betrieb nimmt bzw. benützt. Ab diesem Zeitpunkt trifft den AG insbesondere das Risiko des Unterganges oder der Beschädigung des Werkes. AN kann Teilübergabe verlangen, dies insbesondere bei Blecharbeiten und Fassaden, In einem solchen Falle sind Mängel unverzüglich zu rügen, sonst gilt das Werk als mangelfrei übernommen. Wenn an Teilen, die von der AN hergestellt worden sind, eine weitere Verarbeitung vorgenommen wird oder Teile aufgebracht werden, so hat der AG Mängel vorher zu rügen, sonst hat er das Recht, solche geltend zu machen verwirkt. Dies ist durch eine entsprechende Bauaufsicht zu veranlassen.

 

Gerichtsstand

Ausschließbar örtlicher Gerichsstand ist Bludenz.

 

Nebenabreden

Abweichende Vereinbarungen können nur schriftlich getroffen werden. Soweit im Zuge der Vertragsverhandlungen allgemeine Geschäftsbedingungen des AG an die AN zugesandt wurden, können diese immer nur subsidiär Vertragsinhalt werden. Primär haben die gegenständlichen Vertragsbestimmungen zu gelten.